Bundestagswahl 2021 – Wahlüberblick zum Thema Arbeit

Es ist wieder so weit! Am 26.09.21 ist Bundestagswahl, das heißt wir wählen die Zusammensetzung des neuen Bundestages. Dieser ist die Volksvertretung der Bundesrepublik Deutschland und somit maßgeblich für die Gesetzgebung unseres Landes verantwortlich.  

Die vergangenen beiden Jahre waren, bedingt durch die Corona-Pandemie, sehr kräftezerrend für viele Berufstätige. Einige Berufsgruppen wurden besonders hart von den Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie getroffen. Ebenso für Berufseinsteiger und Studierende hat sich der Jobstart durch die Krise erschwert.  

Daher haben wir uns zur Bundestagswahl 2021 in die Wahlprogramme der drei größten Parteien eingelesen und gecheckt, ob diese Punkte hinsichtlich Job und Karriere enthalten, die uns das Arbeitsleben erleichtern werden. 

Die wichtigsten Punkte zu diesem Thema haben wir für Dich im folgenden Beitrag zusammengefasst. 

CDU/CSU-Wahlprogramm zum Thema Arbeit 

• Mindestlohn: 
  – Keine Angaben über eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns 
• Arbeitsmarktpolitik:  
  – Arbeitsschutzkontrollen gegen Missbrauch, um Arbeitsrechte zu stärken 
  – keine Einschränkungen zu Befristungen und Zeitarbeit  
  – Erhöhung der Minijob-Verdienstgrenze von 450 auf 550 Euro 
  – Befürwortung von Unternehmensgründungen, bessere soziale Sicherung von Selbständigen steht jedoch nicht im Wahlprogramm 
  – Reform des Arbeitsgesetztes (im Sinne des EU-Rechts): anstatt der täglichen soll eine wöchentliche Höchstarbeitszeit eingeführt werden 
  – Langzeitarbeitslose sollen besser qualifiziert werden  
  – Planung einer Offensive zur beruflichen Aus- und Weiterbildung in der Grundsicherung 
  – Beibehaltung der Hartz-IV-Sanktionen 
• Digitalisierung:  
  – Bundesministerium für digitale Innovation und Transformation u.a. für die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung 
  – Regelung von mobilem Arbeiten durch Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen 
  – Aus- und Weiterbildungen um die digitale Transformation der Arbeit zu begleiten 

SPD-Wahlprogramm zum Thema Arbeit 

• Mindestlohn:  
  – der gesetzliche Mindestlohn soll zunächst auf mindestens 12 Euro erhöht werden  
• Arbeitsmarktpolitik:  
  – Abschaffung von befristeten Arbeitsverträgen ohne Sachgrund, bestehende Befristungsgründe sollen kritisch überprüft werden  
  – „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ soll für Leiharbeiter*innen vom ersten Tag an gelten 
  – Lockerung der täglichen Höchstarbeitszeiten schließt die SPD aus 
  – keine längere tägliche Arbeitszeit durch Erhaltung des Schutzfaktors des Arbeitszeitgesetztes 
  – Verlängerung des Arbeitslosengeld (ALG) I-Bezugs für langjährig Beschäftigte 
  – Weiterentwicklung der Grundsicherung  
• Digitalisierung: 
  – Rechtsanspruch auf mobiles Arbeiten, dabei sollen die Arbeitszeitgrenzen durch die vollständige Erfassung der Arbeitszeit sichergestellt werden 
  – Recht auf technische Ausstattung für Beschäftigte, Einführung des Mitbestimmungsrechts für mobile Arbeit für Betriebsräte  
  – Einführung eines Rechtsanspruchs auf Qualifizierung (ALG Q) und eines Transformations-Kurzarbeitergelds 
  – Vorgehen gegen Lohn-, Sozial- und Umweltdumping auf digitalen Plattformen 
  – digitaler Zugang zu den Betrieben für Gewerkschaften 
  – Stärkung des Beschäftigtendatenschutz 
  – Regulierung von Algorithmen und mehr Mitbestimmung u.a. bei Künstlicher Intelligenz 

Bündnis 90 / Die Grünen-Wahlprogramm zum Thema Arbeit 

• Mindestlohn:  
  – sofortiger Anstieg des Mindestlohns auf 12 Euro, und Reformation der Mindestlohn-Kommission 
  – Beendigung von ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen 
• Arbeitsmarktpolitik:  
  – Garantiesicherung statt Hartz IV  
  – „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ soll für Leiharbeiter*innen vom ersten Tag an gelten, plus eine Flexibilitätsprämie 
  – keine befristeten Arbeitsverträge ohne Sachgrund 
  – Maßnahmen gegen den Missbrauch von Werkverträgen und die Abwälzung unternehmerischer Verantwortung an Subunternehmen 
  – Minijobs als sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen 
  – Stärkung des Arbeiterschutzes (zum Schutz vor Burn-out und Entgrenzung) 
• Digitalisierung 
  – Regulation von „Internetgiganten“  
  – Transparenz von Algorithmen 
  – Rechtsanspruch auf Weiterbildung, Weiterbildungsgeld und mobiles Arbeiten 
  – digitales Zugangsrecht zu den Betrieben für Gewerkschaften 
  – Modellprojekte für bedingungsloses Grundeinkommen 
  – Qualifizierungs-Kurzarbeitergeld, um Beschäftige auch in Phasen der Transformation im Betrieb zu halten und nachhaltig zu qualifizieren 
• Die weiteren Themengebiete dieser drei und allen anderen, hier nicht aufgeführten Parteien kannst Du im jeweiligen Wahlprogramm nachlesen.
• Um die Standpunkte der Parteien mit Deinen Interessen abzugleichen hast Du ab dem 02.09.21 auch wieder die Möglichkeit den Wahl-O-Mat zu nutzen. Dieses interaktive Wahltool wird von der Bundeszentrale für politische Bildung betrieben und bietet interessante Hintergrundinfos zur anstehenden Bundestagswahl.  

Also denk daran am 26.09.21 wählen zu gehen! 

Falls du auch beruflich einen Wandel anstrebst oder Dir der Berufseinstieg schwerfällt, dann schau auf unserer Jobbörse vorbei. Hier findest Du Jobs in den verschiedensten Branchen und Städten. Sicherlich ist auch der richtige Job für Dich dabei, um den Berufseinstieg souverän zu meistern.  

*Wir übernehmen keine Gewährleistung für die Richtigkeit und Vollständigkeit, der in diesem Blogbeitrag genannten Aussagen. Zudem wurden allein aus Gründen der Übersichtlichkeit nur einzelne Parteien vorgestellt, die Chancen auf im Bundestag haben.